AGB

Allgemeine Geschäftsbedienungen (AGB)

von alsoisp.de (Carmen Alex & Frank Mantwill GbR)

1. Geltung

1.1 Die Carmen Alex & Frank Mantwill GbR (nachfolgend Hoster genannt) erbringt Ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Hoster sie schriftlich bestätigt.

1.3 Der Hoster ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

2. Vertragsinhalt, Rechnungsstellung, Wechsel des Vertragspartners, Support

2.1 Der Kunde versichert bei Vertragsabschluß, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.

2.2 Der Hoster ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluß des Vertrages sowie einen geschlossenen Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen, abzulehnen oder zu widerrufen.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Ausgenommen hiervon sind bereits getätigte Domainregistrierungen.

2.3 Der Vertrag kommt erst mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

2.4 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Hosters zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der Vertragsverlängerung. Die Leistungsbeschreibung steht zusammen mit der Preisliste auf den Webseiten von AlSoISP zum Abruf bereit und ist in ihrer jeweiligen Form Vertragsbestandteil.

2.5 Kommt es aus einem in diesen AGB genannten Gründe oder durch Zahlungsverzug zu einer Sperrung der vom Kunden genutzten Leistungen, so hat der Kunde vor der Wiederinbetriebnahme die dafür entstehenden Kosten in Höhe von 10,- Euro zu bezahlen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht entbunden.

2.8 Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum beträgt dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Angebot. Der Vertrag verlängert sich um den selben Zeitraum wenn nicht von einer der beiden Vertragsparteien bis 4 Wochen vor Ablauf des Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Die Rechnung wird per Email zugestellt und ist jederzeit über das Verwaltungssystem von AlSoISP unter der Adresse http://alsoisp.de/kunde/ für maximal 3 Monate nach Rechnungsstellung abrufbar. Die erforderlichen Logindaten ergeben sich aus Ihrer bei der Registrierung angegebenen Email Adresse und Ihren bei der Registrierung angegebenem Passwort. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist der Hoster berechtigt, hierfür pro Rechnung 1,50 Euro zu verlangen.

2.9 Der Hoster behält sich eine Änderung der Leistungen und der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor.

2.10 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Hoster berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzte Leistungen und Einrichtungen zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet die Entgelte zu zahlen. Dies gilt auch für den Zeitraum der Sperrung.

2.11 Der Hoster ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Hosters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Hoster verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2.12 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

2.13 Freiwillige Zusatzleistungen können vom Hoster jederzeit wieder eingestellt werden.

2.14 Der Hoster kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

2.15 Technischer Support erfolgt ausschließlich über das Verwaltungssystem von AlSoISP unter der Adresse http://alsoisp.de/kunde/ und wird dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.. Die erforderlichen Logindaten ergeben sich aus Ihrer bei der Registrierung angegebenen Email Adresse und Ihren bei der Registrierung angegebenem Passwort.

3. Mitteilungen, Email und Datentransfer

3.1 Für den Geschäftsverlauf notwendige Mitteilungen des Hosters an den Kunden werden ausschließlich per Email zugestellt. Dafür hat der Kunde eine Referenz-Emailadresse anzugeben. Zunächst ist das die Emailadresse, die auf dem Bestellformular angegeben wird, eine etwaige Änderung ist dem Hoster unverzüglich mitzuteilen. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit im Postfach als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

3.2 Die maximale Dateigröße von Emails ist im Empfang und Versand auf 10 MB pro Email beschränkt. Weiterhin ist die Kapazität eines Postfachs auf 50 MB beschränkt. Der Hoster behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn Kapazitätsgrenzen überschritten werden. Weiterhin dürfen vom Hoster Emails die älter als 90 Tage sind gelöscht werden.

3.3 Soweit nichts anderes vereinbart, ist ein Datentransfervolumen (Traffic) entsprechend des Angebots zum Zeitpunkt der Bestellung pro Kalendermonat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht aus Vereinfachungsgründen ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte. Wird das gebuchte Datentransferlimit erreicht wird der Kunde per Email darüber informiert und kann dann zusätzlichen Traffic für 0,99 EUR/GB pro Monat dazubuchen. Hierfür erhält er mit dieser Email eine Rechnung. Wird diese Rechnung nicht innerhalb von 7 Tagen bezahlt, so ist der Hoster dazu berechtigt die genutzten Leistungen bis zum Ende des jeweiligen Kalendermonats zu sperren.

4. Inhalte von Internet-Seiten

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht kann z.B. dann bestehen, wenn auf den Internet-Seiten Tele- oder Mediendienste angeboten werden.

4.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner eMail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, sofern er pornographischen und/oder erotische Inhalte anbietet diese unter Vorschrift aller Gesetze (z.B. Jugendschutzgesetz) anzubieten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung kann der Hoster das Vertragsverhältniss fristlos kündigen.

4.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine extremistischen Inhalte politischer Art auf seine Internet-Seiten einzustellen. Zuwiderhandlungen werden der zuständigen staatlichen Behörde gemeldet und berechtigen den Hoster zur fristlosen Kündigung.

4.3 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Internet-Service des Hosters publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte findet durch den Hoster nicht statt. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von oben genannten Inhalten, ist der Hoster berechtigt die Kundenseiten zu sperren.

4.4 Der Hoster überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Falls Dritte einen derartigen Anspruch glaubhaft erheben können, erklärt sich der Kunde mit einer Sperrung seiner Inhalte einverstanden. Weiterhin erklärt sich der Kunde mit sämtlichen Maßnahmen, die zur Befolgung einer vollstreckbaren Entscheidung oder vollziehbaren Anordnung zu treffen sind, einverstanden. Der Kunde hält den Hoster diesbezüglich von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

5. Registrierung von Domainnamen, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Subdomains, Domainübernahme, Providerwechsel

5.1 Die Registrierung eines Domainnamens bei der zuständigen Behörde wird erst nach erfolgtem Zahlungseingang des entsprechenden Entgelts auf dem Konto des Hosters beantragt.

5.2 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch den Hoster verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

5.3 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains fungiert der Hoster zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler. Er hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

5.4 Durch die Antragstellung versichert der Kunde, dass er seiner Verpflichtung zur Überprüfung der Verwendbarkeit des Domainnamens nachgekommen ist und dass ihm keine Anhaltspunkte über die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften bekannt sind. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Hoster, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

5.5 Durch die Registrierung einer Domain wird der Kunde nicht Eigentümer sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf ihn als Eigner (Admin-C) registriert ist. Ergänzend gelten die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien. Diese sind fester Vertragsbestandteil und für die Registrierung und den Betrieb der Domain maßgebend. Die Bestimmungen können im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle z.B. unter http://www.denic.de abgerufen werden.

5.6 Verstößt der Kunde beim Einrichten von Subdomains gegen die Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-level-domains, ist der Hoster berechtigt den bestehenden Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

5.7 Der Hoster ist berechtigt, die Domain nach Wirksamkeit der Kündigung freizugeben. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain.

5.8 Werden von Dritten gegenüber dem Hoster Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist der Hoster berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren.

5.9 Es besteht die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses vom Hoster betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Eine Gewähr für den erfolgreichen Abschluss einer Ummeldung kann somit nicht übernommen werden. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen dem Hoster und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

5.10 Eine Haftung des Hosters ist ausgeschlossen, wenn eine Nichterreichbarkeit des Vertragsgegenstandes durch Dritte zu verantworten ist. Gleiches gilt, wenn bei einer Domainübertragung der alte Provider die Domain nicht herausgibt.

5.11 Bei allen über den Hoster registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit mit der Domain zu einem anderen Dienstleister wechseln, sofern dieser den Wechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt.

5.12 Kann der Hoster dem KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s). Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Hosterwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner Domain(s) nicht, sofern dem Provider nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Provider ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

5.13 Soweit eine DE Domain inklusive angeboten wird, ist diese nicht durch eine andere Domain (z.B. CNO Domain) ersetzbar und kann nicht an eine andere Domain angerechnet werden. Sollte die inklusive DE Domain bei der Bestellung nicht gewählt werden so ist eine spätere Bestellung der DE Inklusivdomain nicht möglich.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Hoster eine gültige Postanschrift – jedoch keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse – mitzuteilen und den Hoster unverzüglich über Änderungen zu unterrichten. Dies betrifft auch die Angabe von Name, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer des technischen- sowie administrativen Ansprechpartners für die Domain. Die Angabe einer ausländischen Anschrift oder einer Postfach-Adresse ist nicht ausreichend und berechtigt den Hoster zu einer Sperre sämtlicher Leistungen.

6.2 Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.

6.3 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten.

6.4 Der Hoster ist berechtigt Inhalte die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich und ohne Vorwarnung zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

6.5 Der Kunde ist verpflichtet, dem Hoster Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat Kosten die durch Behebung von Störungen, Mängel und Schäden entstehen – soweit er sie zu vertreten hat – zu erstatten.

6.6 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Hoster und Dritten durch missbräuchliche Verwendung von Diensten des Hosters oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde verantwortlich und in vollem Umfang haftbar. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt „Massenemails“ (SPAM) über die Server des Hosters zu versenden (Ausgenommen sind von den Email-Empfängern selbst beantragte Newsletter). Bei einer missbräuchlichen oder rechtswidrigen Verwendung von durch Dritte oder dem Kunden selbst genutzten Leistungen kann eine Sperre erfolgen.

7. Datenschutz, Datensicherung

7.1 Der Vertragspartner wird hiermit gemäss §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass der Hoster seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweis- und Abrechnungszwecke gespeichert. Der Hoster wird vom Kunden berechtigt Apache Logfiles auch hinsichtlich dem Besucherverhalten für interne Zwecke (z. B. für Informationen über Zugriffsspitzen zur Optimierung der Serverperformance) auszuwerten. Die kundenspezifischen Logfiles des Apache Webservers werden auch im FTP-Bereich abgelegt. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.

7.2 Soweit sich der Hoster zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.

7.3 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Der Kunde weiß, dass der Hoster das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann und dass diese Möglichkeit theoretisch auch anderen unbefugten Personen offen steht. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Von der Speicherung sensibler Firmendaten auf Webservern ist generell abzuraten.

7.4 Die Bestandsdaten werden spätestens 6 Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegenstehen oder der Kunde ausdrücklich dazu auffordert. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Entgelte fristgerecht Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im Übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.

7.5 Der Kunde ist für die Sicherung jeglicher Daten und Emails selbst verantwortlich. Eine Datensicherung ist vom Kunden selbst durchzuführen und sollte nicht auf dem Webspace von AlSoISP abgelegt werden. Sollte es zu einem Datenverlust kommen, ist der Kunde selbst verantwortlich für das erneute Hochladen seines Webinhalts, sowie für die Einrichtung seiner Emailkonten. Hierfür kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche stellen. Der Hoster ist für Datenverluste oder verlorene Emails nicht haftbar, es sei denn ihm kann grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden.

7.6 Der Hoster sichert Ihre komplette Internet Präsenz inklusive alle Email Konten und Datenbanken (Full Backup) zwei mal pro Woche (Montags und Donnerstag) auf einem Backup Server. Dem zweimaligen Backup pro Woche spricht der Kunde ausdrücklich zu. Sollte dies nicht erwünscht sein so ist dies dem Hoster schriftlich mitzuteilen. Full Backups werden immer am jeweiligen Wochentag durch das aktuelle Backup ersetzt. Ein Anspruch auf Backupdateien hat der Kunde nicht.

8. Höhere Gewalt

8.1 Der Hoster ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern und sonstige technische Störungen auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Hoster autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Der Kunde stellt den Hoster diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei nicht durch den Hoster zu verantwortenden Ausfällen nicht.

8.2 Der Hoster übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.

9 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung

9.1 Die Registrierung der bestellten Domain wird nach Zahlungseingang bei der entsprechenden Vergabestelle beantragt. Für den Fall, dass in der Zwischenzeit die bestellte Domain von einer anderen Person registriert wurde, ist der Kunde verpflichtet eine andere Domain zu nennen, die für Ihn registriert werden soll.

9.2 Die Vertragsdauer beträgt die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebene Laufzeit, bis der Vertrag durch einen der beiden Vertragspartner fristgerecht zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Kommt keine Kündigung zu Stande, wird der Vertrag um die selbe Laufzeit automatisch verlängert. Eine Kündigung kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende von beiden Parteien erfolgen. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Hoster insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 15 Kalendertage in Verzug gerät, oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

9.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Hoster vorbehalten.

9.4 Der Hoster ist berechtigt, die offenen Forderungen zum Inkasso an ein Unternehmen ihrer Wahl und eine Meldung an die Schufa weiterzuleiten.

9.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

9.6 Der Hoster hat das Recht, die Email-Accounts des Kunden inklusive der noch nicht abgeholten Nachrichten sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde ist selbst für einen rechtzeitigen Download der verbleibenden Emails, vor Beendigung des Vertragsverhältnisses, verantwortlich.

10. Technische Einschränkungen

10.1 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite. Der Betrieb erfolgt auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

10.2 Der Hoster gewährleistet eine Verfügbarkeit seines Servers von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Hosters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Eine Haftung des Hosters für durch technisch bedingte Ausfälle, verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

10.3 Der Hoster kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

11. Haftung

11.1 Als Höchsthaftungssumme wird in allen Fällen maximal eine Monatspauschale für das Hosting festgesetzt, höchstens jedoch der tatsächliche Rechnungsbetrag durch den Hoster an den Kunden. Für Schäden haftet der Hoster nur dann, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung auf solche typische Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den Hoster vernünftigerweise voraussehbar waren. Weitergehende Haftungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt von dieser Vereinbarung unberührt.

11.2 Der Hoster übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist der Hoster zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Diese Rechte stehen dem Hoster insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. Für den Fall der Zuwiderhandlung des Kunden behält sich der Hoster die fristlose Kündigung vor. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Hosters bleiben davon unberührt. Soweit der Hoster durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden – insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts – in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, den Hoster von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.

11.3 Die Server des Hosters werden überwiegend mit Fremdsoftware, zu der unter anderem der Apache Webserver oder die Programmiersprache php zählt, betrieben. Der Hoster trägt für Fremdsoftware keinerlei Haftung – auch wenn diese Software als zusätzliche Dienstleistung in sein Angebot integriert wurde.

12. Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz:

Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Schriftform per Telefax oder Post widerrufen.

Die Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an die im Impressum von http://alsoisp.de angegebene Adresse zu richten

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren.

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Hoster mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (z.B. Domainregistrierung, Account-Einrichtung und -Freischaltung etc.) begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

13. Sonstige Vereinbarungen

13.1 Der Hoster hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

13.2 Der Kunde erklärt sich einverstanden 3 Monate nach Vertragsbeginn von AlSoISP GbR in schriftlicher und elektronischer Form als Referenzkunde genannt werden zu dürfen.

13.3 Gegen Forderungen des Hosters kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

13.4 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die beide Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

13.5 Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

13.6 An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden des Hoster gebunden.

13.7 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist 34253 Lohfelden.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand 01.10/2004